Auf unserer Webseite werden nur unbedingt erforderliche Cookies (also nur systembedingte Cookies) gemäß unserer Datenschutzerklärung verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden.
Um eine Webstatistik mittels Matomo zuzulassen, Können Sie hier Ihr Einverständnis geben. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit am Ende des Datenschutzhinweises wieder rückgängig machen.
vom 18. Februar 2016 (OVG LSA) Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig
